Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

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• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Die Rüge des Klägers, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [BVerwGE 55, 217] und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - [BVerwGE 41, 53] ab, geht schon deshalb fehl, weil sie nicht den für den Zulassungsgrund des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG gestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung entspricht (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Im übrigen hat sich das Verwaltungsgericht - wie sich aus seinen Darlegungen auf S. 7 der Urteilsbegründung ergibt - bei der Würdigung der Bekundungen des Klägers von den Beweisanforderungen an das Vorhandensein einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe leiten lassen, wie sie in der Entscheidung BVerwGE 55, 217 in Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargestellt sind.

• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Die Rüge des Klägers, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - [BVerwGE 55, 217] und von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - [BVerwGE 41, 53] ab, geht schon deshalb fehl, weil sie nicht den für den Zulassungsgrund des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG gestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung entspricht (vgl. § 34 Abs. 3 Satz 1 WPflG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

  Auch hat das Verwaltungsgericht ersichtlich bei der Beweiswürdigung berücksichtigt, daß der Beweiswert der Aussage des Wehrpflichtigen im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu beurteilen ist (BVerwGE 41, 53 [57]).

• BVerwG, 11.06.1974 - VI B 42.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Das Beschwerdevorbringen enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung in ihren rechtlichen Darlegungen von den Divergenzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und gegebenenfalls, inwiefern die Abweichung des angefochtenen Urteils entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern das Urteil auf dieser Abweichung beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 21. November 1978 - BVerwG 6 B 35.78 -).

 
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Das Beschwerdevorbringen enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung in ihren rechtlichen Darlegungen von den Divergenzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und gegebenenfalls, inwiefern die Abweichung des angefochtenen Urteils entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern das Urteil auf dieser Abweichung beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 21. November 1978 - BVerwG 6 B 35.78 -).
• BVerwG, 21.11.1978 - 6 B 35.78

  Bindungswirkung rechtskräftiger Verwaltungsgerichtsurteile - Ärztliches Gutachten …

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Das Beschwerdevorbringen enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die in der Vorinstanz ergangene Entscheidung in ihren rechtlichen Darlegungen von den Divergenzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und gegebenenfalls, inwiefern die Abweichung des angefochtenen Urteils entscheidungserheblich ist, d.h. inwiefern das Urteil auf dieser Abweichung beruht (ständige Rechtsprechung; vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Juni 1974 - BVerwG 6 B 42.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 122 und Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33], vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130] und vom 21. November 1978 - BVerwG 6 B 35.78 -).
• BVerwG, 07.03.1980 - 6 B 3.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  Auszug aus BVerwG, 24.02.1981 - 6 B 24.81

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. März 1980 - BVerwG 6 B 3.80 - mit Nachweisen).

• BVerwG, 22.05.1981 - 6 B 29.81

  Folgen eines Verstoßes gegen die formellen Anforderungen einer …

  Damit kann aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Februar 1981 - BVerwG 6 B 24.81 -).
• BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Damit kann aber auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Februar 1981 - BVerwG 6 B 24.81 -).
• BVerwG, 25.08.1981 - 6 B 69.81

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen

  Damit kann aber eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch in Kriegsdienstverweigerungssachen nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Februar 1981 - BVerwG 6 B 24.81 -).
• BVerwG, 26.10.1981 - 6 B 79.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …

  Damit kann auch in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 24. Februar 1981 - BVerwG 6 B 24.81 -).